Einleitung
Freiheit gehört zu den zentralen Pfeilern moderner Gesellschaften. Ohne Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht auf Leben kann kein politisches System als demokratisch bezeichnet werden. Die Islamische Republik Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichner mehrerer internationaler Menschenrechtsabkommen, darunter des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (1966). Dennoch zeigen zahlreiche Berichte, dass fundamentale Freiheitsrechte im Iran systematisch verletzt werden.
Ziel dieses Beitrags ist es, die unterschiedlichen Dimensionen der Freiheitsverletzungen im Iran zu analysieren und ihre rechtlichen, politischen und sozialen Folgen aufzuzeigen.
Theoretischer Rahmen
Die politische Philosophie unterscheidet zwischen zwei Formen von Freiheit:
1. Negative Freiheit: Freiheit als Abwesenheit von Zwang und staatlicher Einmischung.
2. Positive Freiheit: Freiheit als Fähigkeit, aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Im Iran sind beide Freiheitsformen eingeschränkt: Negative Freiheit durch staatliche Kontrolle und Repression, positive Freiheit durch den Ausschluss der Bevölkerung von echter politischer Partizipation.
Literaturüberblick
Presse- und Meinungsfreiheit: Iran ist nach China und Myanmar das drittgrößte Gefängnis für Journalist:innen weltweit (Radio Zamaneh, 2024).
Proteste und Versammlungsfreiheit: Nach dem Tod von Jina (Mahsa) Amini im September 2022 wurden über 550 Menschen getötet und rund 20.000 verhaftet (Wikipedia, 2024).
Religiöse und ethnische Minderheiten: Human Rights Watch (2025) dokumentiert systematische Diskriminierung gegen Baháʼí, Kurd:innen und Belutsch:innen.
Todesstrafe: Im Jahr 2024 wurden mindestens 975 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl seit 2015 (AP News, 2025).
Dimensionen der Freiheitsverletzungen
1. Meinungsfreiheit und Medien
Artikel 24 der iranischen Verfassung garantiert Pressefreiheit, allerdings nur, solange diese nicht „den Grundsätzen des Islam widerspricht“. Diese vage Einschränkung führt faktisch zur Unterdrückung aller kritischen Stimmen. Journalist:innen werden häufig unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ inhaftiert.
2. Versammlungsfreiheit
Artikel 27 erlaubt friedliche Versammlungen, sofern sie „nicht gegen islamische Grundsätze verstoßen“. In der Praxis wird kein Protest als legal anerkannt. Die Proteste von 2022/23 wurden mit massiver Gewalt unterdrückt, inklusive gezielter Schüsse auf die Augen von Demonstrant:innen.
3. Internetzensur
Iran zählt zu den Ländern mit der stärksten Internetzensur. Plattformen wie YouTube, Telegram, Twitter und Instagram sind blockiert. Während der Proteste wurden Internetdienste teilweise komplett abgeschaltet, um den Informationsfluss zu unterbinden.
4. Religionsfreiheit
Baháʼí werden systematisch verfolgt, vom Studium ausgeschlossen und inhaftiert. Christliche Konvertit:innen sowie sunnitische Muslim:innen sind erheblichen Restriktionen ausgesetzt. Dies widerspricht Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
5. Ethnische Diskriminierung
Kurd:innen, Belutsch:innen und Araber:innen sind von politischer Teilhabe und ökonomischer Entwicklung weitgehend ausgeschlossen. Der muttersprachliche Unterricht ist verboten; Aktivist:innen werden unter dem Vorwurf des Separatismus verfolgt.
6. Todesstrafe und Folter
Iran steht weltweit an zweiter Stelle bei der Anzahl der Hinrichtungen. Viele Todesurteile basieren auf unfairen Prozessen und erzwungenen Geständnissen. Folter, Einzelhaft und Schauprozesse sind gängige Methoden im politischen Strafsystem.
Folgen und Auswirkungen
Soziale Folgen: Selbstzensur, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Abwanderung von Intellektuellen und Aktivist:innen.
Politische Folgen: Geringe Wahlbeteiligung, periodische Massenproteste (1999, 2009, 2019, 2022).
Ökonomische Folgen: Korruption, mangelnde Transparenz, Rückgang von Investitionen und wirtschaftliche Stagnation.
Diskussion
Die Ursachen für die systematischen Freiheitsverletzungen liegen vor allem in zwei Faktoren:
1. Ideologische Komponente: Die Doktrin der „Velayat-e Faqih“ (Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten) definiert Opposition als Angriff auf Religion und Staat.
2. Sicherheitsapparat: Geheimdienste und Revolutionsgarden dominieren die Politik und setzen auf Repression statt auf Dialog.
Fazit
Die Analyse zeigt, dass die Verletzung der Freiheitsrechte im Iran strukturell bedingt ist. Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Unterdrückung von Protesten, Internetzensur, Diskriminierung von Minderheiten und massenhafte Hinrichtungen prägen das Bild des Landes.
Ohne grundlegende Reformen im politischen und rechtlichen System sowie ohne internationale Aufmerksamkeit wird die Bevölkerung weiterhin in einem Klima der Angst und Unterdrückung leben müssen.
Quellen
Radio Zamaneh. (2024). Iran: Third largest jailer of journalists in the world. Link
Wikipedia. (2024). Mahsa Amini protests. Link
Human Rights Watch. (2025). World Report: Iran. Link
AP News. (2025). Iran executed at least 975 people last year, the highest since 2015. Link
The Guardian. (2025). Iran: Protest, death penalty and torture cases. Link
