۱۴۰۴ تیر ۱۲, پنجشنبه

Verletzungen der individuellen Freiheitsrechte im Iran seit 1979: Verlauf, Statistiken und Folgen


 Einleitung


Individuelle Freiheitsrechte bilden einen Grundpfeiler der Menschenrechte. Dazu gehören Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatheit sowie die freie Wahl des Lebensstils. Diese Rechte sind in internationalen Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) verankert.


Nach der Islamischen Revolution 1979 wurden diese Rechte im Iran jedoch systematisch eingeschränkt. Besonders gegen Andersdenkende, Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten ging das Regime mit systematischer Unterdrückung vor. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Entwicklung der Einschränkungen individueller Freiheitsrechte im Iran seit 1979 – untermauert mit Statistiken und Berichten seriöser internationaler Quellen.





1. Die Lage in den 1980er Jahren


Nach der Gründung der Islamischen Republik begann ab 1980 eine massive Unterdrückungswelle gegen politische Gruppen und Andersdenkende. Parteien wie die Tudeh-Partei, die Volksmudschaheddin und die Nationale Front wurden verboten, ihre Büros geschlossen.


Laut Menschenrechtsorganisationen wurden zwischen 1980 und 1988 rund 20.000 bis 30.000 Menschen hingerichtet. Besonders während der Massenhinrichtungen von 1988 kamen Schätzungen zufolge mindestens 3.000 bis 5.000 politische Gefangene innerhalb weniger Wochen ums Leben.


In dieser Zeit wurde auch die Meinungsfreiheit massiv beschnitten, viele Zeitungen verboten und geschlossen.

Ab 1980 wurde der Hijab für Frauen verpflichtend, wodurch tausende Frauen festgenommen oder bestraft wurden, weil sie die Vorschriften zur Kleidung nicht einhielten.





2. Die 1990er und 2000er Jahre: Festigung der Kontrolle


Die 1990er Jahre standen im Zeichen des Wiederaufbaus nach dem Krieg, jedoch blieb der Freiheitsraum extrem eingeschränkt. Zahlreiche Intellektuelle und Schriftsteller wurden im Rahmen der sogenannten „Kettenmorde“ ermordet, darunter Dariush Foruhar und seine Frau Parwaneh Eskandari im Jahr 1998.


Berichten von Amnesty International zufolge wurden in diesem Jahrzehnt mindestens 200 Angehörige der Bahai-Religion wegen ihres Glaubens hingerichtet oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Gründung von Gewerkschaften oder unabhängigen Vereinen war kaum möglich, viele Aktivisten wurden verhaftet.


Auch die Studentenproteste 2003 und 2007 wurden brutal unterdrückt. Laut Human Rights Watch wurden im Jahr 2003 mindestens 3.000 Studenten festgenommen, Hunderte von ihnen vom Studium ausgeschlossen.





3. Die 2010er Jahre: Proteste und zunehmende Gewalt


Die 2010er Jahre markierten eine neue Phase des Widerstands. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2009 (grüne Bewegung) sowie die Proteste von 2017 und 2019 zeigten die Unzufriedenheit der Bevölkerung.


Bei den Protesten im November 2019, die wegen drastischer Benzinpreiserhöhungen begannen, starben laut internationalen Quellen zwischen 300 und 1.500 Menschen, während mehr als 7.000 Personen festgenommen wurden.

Das Internet war während einer ganzen Woche vollständig abgeschaltet, wodurch keine Informationsweitergabe möglich war.


Iran gehörte 2019 mit rund 251 dokumentierten Hinrichtungen nach China zu den Ländern mit den meisten Todesstrafen weltweit (Amnesty International).





4. 2021 bis 2023: „Frauen, Leben, Freiheit“ und neue Unterdrückung


Der Tod von Mahsa Amini im September 2022 in Polizeigewahrsam löste eine landesweite Protestwelle aus, die weltweite Aufmerksamkeit bekam.

Laut Iran Human Rights (IHR) wurden:


mehr als 551 Menschen getötet (darunter mindestens 68 Minderjährige)


etwa 19.200 Personen verhaftet


über 400 Menschen durch direkte Schüsse dauerhaft verletzt oder erblindet


mindestens 4 politische Gefangene als Abschreckung hingerichtet



In dieser Zeit wurde das Internet mehrfach auf nur 5 % der normalen Kapazität heruntergefahren (NetBlocks).


Besonders Frauen litten in diesem Zeitraum unter verschärften Kontrollen:


tausende Vorladungen vor Gericht wegen angeblicher Schleierverstöße


Schließung hunderter Geschäfte


Konfiszierung von Fahrzeugen






5. Einschränkungen gegen Minderheiten


Religiöse Minderheiten


Bahai werden weiterhin von Hochschulen ausgeschlossen


bis Januar 2023 waren etwa 90 Bahai wegen ihrer Religion im Gefängnis


auch Christen, Sufis und sunnitische Aktivisten wurden mehrfach festgenommen



Ethnische Minderheiten


Kurden, Belutschen und Araber sind überdurchschnittlich oft von Hinrichtungen betroffen


in der Provinz Sistan und Belutschistan starben im Herbst 2022 mindestens 128 Demonstranten


im Jahr 2023 wurden mindestens 40 Belutsch-Aktivisten hingerichtet






6. Überblick Hinrichtungen (gesamt)


Laut offiziellen und unabhängigen Berichten:


2022: rund 580 Hinrichtungen


2023: 853 Hinrichtungen


2024: 975 Hinrichtungen (Höchststand seit 2015)


Schätzungen zufolge wurden seit 1979 insgesamt über 200.000 Menschen hingerichtet (Iran Human Rights Documentation Center)



Etwa 60 % der Hinrichtungen der letzten zehn Jahre betrafen Drogendelikte, der Rest politische, sicherheitsrelevante oder moralische Vorwürfe.





7. Weitere Einschränkungen


Meinungsfreiheit


Journalist:innen werden regelmäßig verhaftet


laut Reporter ohne Grenzen belegt Iran Platz 177 von 180 im Pressefreiheitsindex 2024



Versammlungsfreiheit


jede nicht genehmigte Demonstration wird meist sofort aufgelöst


Gewerkschaftsbewegungen (z. B. Lehrerverbände) stehen unter ständiger Beobachtung


selbst Umwelt- oder Frauenrechtsproteste werden mit Polizeigewalt niedergeschlagen



Kleiderfreiheit


der Kopftuchzwang gilt nach wie vor


laut Amnesty International wurden 2023 über 150.000 Frauen wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung vorgeladen oder verhaftet






8. Fazit


Seit 1979 hat die Islamische Republik Iran in weiten Bereichen individuelle Freiheitsrechte stark eingeschränkt.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit und das Recht auf selbstbestimmtes Leben werden systematisch unterdrückt.

Trotz massiver Proteste hält das Regime mit Hilfe von Justiz, Polizei und repressiven Gesetzen an dieser Linie fest.


Empfohlene Maßnahmen:


gründliche Dokumentation aller Menschenrechtsverletzungen


Nutzung internationaler Instrumente (z. B. Weltrechtsprinzip)


stärkere Kooperation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen


Förderung weltweiter Solidarität und öffentlicher Aufmerksamkeit

Quellen


1. Amnesty International, 2024: amnesty.org



2. Human Rights Watch, 2024: hrw.org



3. UN Special Rapporteur für Iran, Bericht A/79/371



4. Iran Human Rights Documentation Center, 2024



5. Reporter ohne Grenzen, 2024: rsf.org



6. Freedom House 2024: freedomhouse.org



7. Iran Human Rights (IHR), 2023



8. IranWire, 2024



9. NetBlocks, Internetabschaltungen 2022



10. BBC Persian und Radio Farda, Archivberichte 2022–2023



11. The Guardian, 2025



12. Associated Press, 2025



13. New York Post, 2025



14. Wikipedia (Politische Repression im Iran)


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