1. Verschärfung des Sicherheitsklimas und
Zunahme der Repression
Zunahme der Repression
Unmittelbar nach den Angriffen hat die iranische Regierung eine Politik der „vollständigen Sicherheit“ verfolgt und das Stadtbild sichtbar militarisiert. Kontrollposten, verstärkte Präsenz von Basij-Kräften und Revolutionsgarden, nächtliche Patrouillen sowie der Einsatz von Überwachungstechnologien zur Kontrolle der Protestierenden haben massiv zugenommen. Schon kleinste Protestaktionen oder Versammlungen wurden unter dem Vorwand eines „Kriegszustands“ und zum „Schutz der nationalen Einheit“ unterdrückt.
2. Veränderung von Haushalts- und Wirtschaftsprioritäten
Diese Angriffe führten dazu, dass ein großer Teil des öffentlichen Haushalts zur Wiederherstellung beschädigter militärischer Einrichtungen und zur Stärkung der Luftverteidigung umgeleitet wurde. Infolgedessen wurden zahlreiche Infrastruktur- und Sozialprojekte gestoppt oder verlangsamt, was den wirtschaftlichen Druck auf die Bevölkerung noch verschärft hat. Die Inflation ist erneut gestiegen, der Wert des Rial hat weiter nachgegeben, und die Preise für Lebensmittel und Medikamente haben Rekordhöhen erreicht.
3. Lage der politischen und religiösen Gefangenen
Im Zuge der Schäden an Gefängnissen wie Evin oder Ghezel Hesar wurden viele politische Gefangene in andere Haftanstalten oder provisorische Gewahrsame verlegt. Diese Verlegungen erfolgten unter unhygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu Anwälten oder Information an die Familien. Es liegen Berichte über Misshandlungen, Folter und mangelnde medizinische Versorgung in diesen neuen Einrichtungen vor.
4. Unterdrückung der Medien und Einschränkung der Informationsfreiheit
Nach den israelischen Angriffen übte die Regierung massiven Druck auf Medien und den digitalen Raum aus, um die Verbreitung unabhängiger Nachrichten über die tatsächlichen Schäden und die inneren Proteste zu verhindern. In vielen Regionen kam es zu erheblichen Internetstörungen, und unabhängige Journalistinnen und Journalisten wurden bedroht, vorgeladen oder inhaftiert. Diese Zensurpolitik führte zu einer Zunahme von Gerüchten und widersprüchlichen Informationen in der Gesellschaft.
5. Repression gegen zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Akteure
Zivilgesellschaftliche Aktivisten, Gewerkschafter und Studierende, die Kritik an der Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik der Islamischen Republik äußerten, gerieten sofort unter erhöhten Druck. Einige wurden verhaftet, andere eingeschüchtert, um ihre Aktivitäten einzustellen. Die Regierung deutete jegliche Kritik unter dem Vorwand „nationale Sicherheit im Kriegszustand“ als Verrat und stellte selbst soziale oder wirtschaftliche Forderungen als Sicherheitsbedrohung dar.
6. Psychologische Auswirkungen der Angriffe auf die Gesellschaft
Die Raketen- und Drohnenangriffe Israels auf strategische Einrichtungen haben in der Bevölkerung große Angst ausgelöst. Die Furcht vor einem größeren Krieg, dem Zusammenbruch der Infrastruktur und allgemeiner Unsicherheit hat kollektive Ängste und psychische Belastungen verstärkt. Familien leiden unter starkem Stress, und Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen.
7. Lage von Minderheiten nach den Angriffen
Ethnische und religiöse Minderheiten gerieten in diesem Zeitraum verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden. In kurdischen und belutschischen Provinzen kam es zu zahlreichen Verhaftungen, Aktivistinnen und Aktivisten wurden beschuldigt, mit dem ausländischen Feind zu kooperieren oder Aufstände zu planen. Auch Bahai und christliche Konvertiten sahen sich neuen Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt.
8. Verschärfung der Wirtschaftskrise
Durch den wirtschaftlichen Schock infolge der Angriffe und die Umlenkung von Finanzmitteln in den militärischen Bereich hat sich die ohnehin schwierige Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind erneut gestiegen, Medikamente sind knapp, Transportwege gestört und die Schließung einiger Fabriken hat Arbeitslosigkeit und Armut zusätzlich verschärft. Viele Menschen sehen keinen Ausweg mehr und denken über Auswanderung nach.
9. Propagandistische Instrumentalisierung durch die Regierung
Das Regime hat versucht, diese Situation als Gelegenheit zur Stärkung der ideologischen Einheit zu nutzen. Staatsmedien verbreiten Bilder militärischer Stärke und antiisraelischer Parolen, um nationale Gefühle zu schüren. Jede Kritik an der Verteidigungspolitik wird als Verrat dargestellt. Dadurch bleiben viele soziale und wirtschaftliche Realitäten im Hintergrund.
10. Langfristige Internetbeschränkungen
Einige Fachleute warnen, dass die aktuellen Internetbeschränkungen langfristig bestehen bleiben könnten, weil die Regierung dies als effektives Mittel zur Krisenbewältigung und Protestkontrolle ansieht. Millionen Menschen sind dadurch von Bildung, Online-Handel und sozialer Vernetzung abgeschnitten, was ihren Alltag massiv beeinträchtigt.
11. Bedrohung von Migranten und Exil-Iranern
Parallel zur Krise hat die Islamische Republik auch den Druck auf im Ausland lebende Iranerinnen und Iraner erhöht. Es gibt Berichte, dass deren Familien in Iran bedroht werden und Gruppen im Ausland versuchen, kritische Stimmen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.
12. Ausblick
Sollte die Konfrontation zwischen Iran und Israel andauern, werden die Menschen im Iran die ersten Leidtragenden sein. Während sie durch externe Bedrohungen geschädigt werden, sind sie zugleich im eigenen Land wegen kleinster Proteste oder Forderungen massiven Einschränkungen, Zensur und Einschüchterung ausgesetzt. Dieses doppelte Bedrohungsszenario stellt die iranische Gesellschaft in eine extrem fragile und gefährliche Lage und lässt kurzfristig kaum Hoffnung auf eine Verbesserung erkennen.
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